RUBIKON: Re-Upload: „Der Corona-Untersuchungsausschuss“

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Der Corona-Untersuchungsausschuss

Juristen wollen klären, ob es sich bei den Corona-Maßnahmen um schwere Rechtsverstöße handelt — und fordern Konsequenzen.

von Tilo Gräser

Juristen haben zu den massiven Grundrechtseinschränkungen unter Berufung auf Corona bisher überwiegend geschwiegen. Jetzt wagen sich immer mehr von ihnen aus der Deckung. „Das hat mit Recht als Form von Gerechtigkeit nichts mehr zu tun“, sagt der Rechtswissenschaftler Justus Hoffmann. Die von der Politik beschlossenen und trotz aller Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen entbehren einer plausiblen sachlichen und rechtlichen Begründung. Die kritischen Juristinnen und Juristen wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat. Sollte sich herausstellen, dass wichtige Säulen das Rechtsstaates ohne wirkliche Not außer Kraft gesetzt worden sind, müsse dies juristische und politische Konsequenzen haben.

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