Am 3. November 2025 begleitete ich die 6. Sitzung der Bundes-Enquete zum Thema „Der Rechtstaat unter Pandemiebedingungen“. Dabei konnte ich drei Sachverständige interviewen. Einmal Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider, welcher sachlich nüchtern von einem diktatorischen Vorgehen der Regierung ohne verfassungsrechtlichen Rahmen sprach, dann das ständige Mitglied, Prof. Dr. Stefan Homburg, der die vorgeladene Alena Buxys zu ihren Falschaussagen bzgl. der Impftechnologie befragen wollte und nicht zuletzt Frau Prof. Dr. Anika Klafki, die während der Coronazeit als Sachverständige nicht nur von der Regierung konsultiert wurde sondern auch von den öffentlich Rechtlichen als Expertin zur Frage der Einführung der allgemeinen Impflicht interviewt wurde.
Die künftige Stoßrichtung der Regierungsparteien scheint darin zu bestehen, weiterhin den Vorschlägen der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Klafki zu folgen und die Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz für die nächste Pandemie noch sauberer zu differenzieren sowie in Gesetze zu fassen.
Quelle : https://www.bundestag.de/dokumente/te…
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Der Beitrag verfällt am 09.03.26 06:44.
