Kein europäisches Land liefert der Ukraine mehr Waffen als Deutschland. Doch statt darüber zu reden, wie dieser furchtbare Krieg beendet werden kann, stellt Verteidigungsminister Pistorius der Ukraine auf dem Treffen in Ramstein weitere Schecks aus, und die Union stößt eine Debatte über die Kürzung von Sozialleistungen an. Warum die Waffenschmieden die einzigen sind, die sich darüber freuen können, warum wir keine pauschalen Kürzungen beim Bürgergeld, sondern höhere Renten, einen Mietendeckel und mehr bezahlbaren öffentlichen Wohnraum brauchen – darum geht es in meinem Pressestatement für die BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag.
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