Präsident Nawrocki stoppt EU-Zensurgesetz

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Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat ein umstrittenes Gesetz zur Umsetzung des EU-Digitalgesetzes vorerst gestoppt. Er legte sein Veto ein, weil er darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sieht. Nach seiner Ansicht würden staatliche Behörden zu viel Macht darüber bekommen, welche Inhalte im Internet erlaubt sind und welche gelöscht werden müssen. Nawrocki warnt deshalb vor staatlicher Zensur.

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Der Beitrag verfällt am 16.05.26 07:05.

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