Politikerhaftung jetzt! Schluss mit der Narrenfreiheit im Parlament | Vortrag von Carlos A. Gebauer

📌 Titel des Vortrags:
„Gute-Abgeordnete-Gesetz“ – Wie Politikerhaftung den Rechtsstaat stĂ€rken kann
đŸŽ™ïž Referent: Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer

🧠 Inhalt des Vortrags:
Rechtsanwalt und Publizist Carlos A. Gebauer prĂ€sentiert in diesem Vortrag spannende Konzeptideen fĂŒr ein sogenanntes „Gute-Abgeordnete-Gesetz“. Der Kern des Vorschlags: Politiker sollen kĂŒnftig konkret haftbar gemacht werden können – fĂŒr legislative Entscheidungen, die grob fahrlĂ€ssig, rechtswidrig oder gegen das Gemeinwohl gerichtet sind.

Gebauer erlĂ€utert, wie eine gesetzliche Haftungsverpflichtung fĂŒr MandatstrĂ€ger nicht nur den Rechtsstaat optimieren, sondern auch das Vertrauen der BĂŒrger in die Demokratie stĂ€rken könnte.

💡 Themen im Überblick:
– Warum fehlende Verantwortung im Parlament problematisch ist
– Wie man eine rechtliche Grundlage fĂŒr Abgeordnetenhaftung schaffen könnte
– Welche Prinzipien des Rechtsstaats durch ein solches Gesetz gestĂ€rkt wĂŒrden

📣 Ein hochaktueller und brisanter Beitrag zur politischen Reformdebatte – fĂŒr alle, die sich fĂŒr Recht, Politik und die Zukunft unserer Demokratie interessieren.

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Der Beitrag verfÀllt am 28.12.25 16:02.

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