Weitreichender Korruptionsskandal in NATO vertuscht, um Einheit zu retten
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Während NATO-Generalsekretär Rutte mit nuklear-politischen Drohungen gegen Russland jongliert, begannen vor einigen Monaten Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwälte immer wieder an die Tür seiner korruptesten Behörde zu klopfen. Dabei handelt es sich um die im Kleinstaat Luxemburg in Autobahnnähe gelegene NSPA-Agentur, die u.a. zuständig für die Beschaffung von dringend benötigter, aber knapper Munition, Drohnen und sonstiger Rüstungsgüter für die Ukraine ist. Dafür verfügt die NSPA über ein Jahresbudget von 10 Milliarden Dollar. Das ist auch in Euro umgewechselt viel Geld und hat anscheinend auch bei einer Reihe von NATO-Funktionären, die auf lukrativen Rüstungsaufträgen saßen, unwiderstehliche Begehrlichkeiten geweckt.
Inzwischen ist bekannt, dass Whistle Blower aus der NSPA-Agentur und andere, die direkt mit der Beschaffung militärischer Programme zu tun hatten, zuerst ihre Vorgesetzten im eigenen Apparat über veruntreute Gelder informiert, und, nachdem diese untätig blieben, die Strafverfolgungsbehörden in Luxemburg und Belgien eingeschaltet haben. Aus den mitgelieferten Dokumenten und E-Mail Korrespondenz ging hervor, dass einige Beschaffungsbudgets sich besonders gut für den Abgriff von Geldern eigneten. Das war insbesondere bei den Produkten der Fall, die am dringendsten benötigt wurden aber am schwersten zu beschaffen waren, weil sie noch relativ neu waren und es noch keinen geregelten Markt gab, wie z.B. bei Drohnen. Ersten Untersuchungen zufolge wurden vor allem bei Drohnen-Bestellungen für die Ukraine die Budgets besonders eifrig abgegriffen.
Die Korruptionsmasche ist altbekannt und relativ einfach und nicht auf die Beschaffung von Rüstungsgütern beschränkt, sondern in der gesamten öffentlichen Auftragsvergabe weit verbreitet; Ausschreibungen mit einbegriffen. Grundlage ist dabei ein Übereinkommen zwischen dem Vertreter einer Lieferfirma X und einem Vertreter des öffentlichen Auftraggebers…
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Bild: Das erste NATO-Außenministertreffen fand unter Beteiligung von Mark Rutte statt, der das Amt des Generalsekretärs übernommen hat. Brüssel, Belgien. 03.12.2024
Bildquelle: photoibo / Shutterstock.com
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