Eine Klagewelle gegen die Zwangsbeitrage zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten – oder erhoffen – viele jetzt nach dem spektakulären Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.
Rechtsanwalt Carlos Gebauer hat diese juristische Sensation mit erkämpft. „Der ÖRR wird nie mehr so sein wie vorher“, sagt er im TE-Interview. Denn erstmals haben Richter das Glaubensdogma von den Selbstheilungskräften der Rundfunkanstalten bei Fehlern gesprengt:
„Das Bundesverwaltungsgericht zwingt ARD und ZDF nun dazu, der Öffentlichkeit detailliert zu erklären, dass die Anstalten ihren Programmauftrag tatsächlich erfüllen.“
Das dürfte für den ÖRR erhebliche finanzielle Folgen haben. Bürger können ab sofort ihre Zwangsbeiträge nur unter Vorbehalt zahlen. Falls irgendwann ein Gericht einmal feststellt, dass ARD und ZDF nicht gesetzeskonform arbeiten, dann müssten die Anstalten dieses ganze Geld wieder an die Beitragszahler zurückzahlen. Dafür müssten die Sender nach den Grundsätzen der vorsichtigen Haushaltsführung ab sofort erhebliche Rückstellungen bilden.
Ein spannendes Gespräch, gerade auch für Nicht-Juristen, mit dem juristischen Angstgegner des ÖRR.
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QUELLENHINWEIS: Tichys Einblick
Der Beitrag verfällt am 01.03.26 21:22.
