Kein AfD-Verbot möglich! SPD wird am Verfassungsschutz scheitern – ohne Beweise kein Verbotsantrag!

Kein AfD-Verbot möglich! SPD wird am Verfassungsschutz scheitern – ohne Beweise kein Verbotsantrag!

Die SPD wird mit ihrem Vorstoß, die AfD zu verbieten, am Verfassungsschutz scheitern. Ohne stichhaltige Beweise fehlt die Grundlage für ein Verbotsverfahren. Ein Parteiverbot bleibt daher unwahrscheinlich.

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#Bundestag #Politik #Bundesregierung

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Der Beitrag verfällt am 01.01.26 19:00.

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