Faeser hat Gutachten NICHT geprüft – Schlägertrupps in der AfD, Palmer sieht Verbot skeptisch | GMS

Faeser hat Gutachten NICHT geprüft – Schlägertrupps in der AfD, Palmer sieht Verbot skeptisch | GMS

+++ Die Bundesinnenministerin wollte das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD fachlich prüfen lassen.
Eine Sprecherin ihres Ministeriums äußerte das mit Nachdruck. Zuletzt am 16. April, nur 14 Tage bevor Faeser die Einstufung der AfD öffentlich bekannt machte.
Das Gutachten sollte ursprünglich bis Ende 2024 fertiggestellt werden. Auf die Frage eines Journalisten bei der Regierungspressekonferenz Mitte März lautete die Antwort: „Wir werden als BMI das Gutachten prüfen, sobald es uns vorliegt.“ +++

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Der Beitrag verfällt am 05.11.25 23:02.

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