Was harmlos nach „Transparenz politischer Werbung“ klingt, entpuppt sich bei genauer Analyse als Frontalangriff auf Presse- und Meinungsfreiheit.
Mit der Drucksache 766/25 will die Bundesregierung eine EU-Verordnung in nationales Recht gießen – mit weitreichenden Folgen für Journalisten, Medienplattformen, YouTuber, NGOs und jede kritische Stimme.
In diesem Gespräch wird der Gesetzentwurf Schritt für Schritt auseinandergenommen – verständlich, juristisch eingeordnet und politisch eingeordnet.
🔎 Was dieses Gesetz konkret bedeutet:
-Extrem weite Definition von „politischer Werbung“
→ auch journalistische Inhalte können darunterfallen
-Durchsuchungen & Beschlagnahmungen durch Behörden
→ teils ohne richterlichen Beschluss
-Kein aufschiebender Rechtsschutz für Betroffene
-Öffentliche Bloßstellung durch Behörden inklusive Klarnamen
-Bußgelder bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes
-Zentrale Archivierung politischer Inhalte für bis zu 7 Jahre
-Massive Abschreckung kritischer Berichterstattung
⚠️ Kernkritik:
Dieses Gesetz hebelt zentrale Prinzipien aus:
-Meinungs- und Pressefreiheit
-Unschuldsvermutung
-Gewaltenteilung
-Verhältnismäßigkeit
-effektiven Rechtsschutz
Statt Transparenz entsteht ein System aus Kontrolle, Einschüchterung und Vorverurteilung – mit dem erklärten Ziel, Gegenöffentlichkeit einzudämmen.
🧠 Zentrale Frage dieser Sendung:
Wer sind hier die wirklichen Demokratiefeinde?
Diejenigen, die Machtmissbrauch und Korruption aufdecken –
oder diejenigen, die Gesetze schaffen, um genau das zu verhindern?
📣 Dieses Thema betrifft nicht nur alternative Medien –
sondern jeden, der glaubt, seine Meinung frei äußern zu dürfen.
👉 Teilen, diskutieren, verbreiten.
Solange das noch erlaubt ist.
#PWTG #savemeinungsfreiheit #Zensurgesetz
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Der Beitrag verfällt am 12.05.26 02:12.
