Digitaler Euro: Wie schlimm wird es? (Programmierbares Geld und Fürstengeld) | Prof. Rieck

Die EZB-Präsidentin verrät in einer Talkshow, dass es mit dem digitalen Euro schneller weitergeht als von Vielen erwartet. Was ist von dem digitalen Geld zu halten? Drei Eigenschaften sind angekündigt: 1. Emission über die Geschäftsbanken, 2. keine Anonymität, 3. Programmierbarkeit ist unbekannt. Einschätzung: 1 ist gut, 2 ist schlecht, 3 wäre eine Katastrophe.

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Wesen und Ziel des digitalen Euro
Der digitale Euro ist kein bloßes „Online-Bargeld“, sondern eine neue Geldkategorie: gesetzliches Zahlungsmittel, emittiert von der EZB, aber in digitaler Form. Sein primäres Ziel ist angeblich die Bewahrung geldpolitischer Souveränität im Zeitalter privater Stablecoins (z.B. Libra/Diem) und digitaler Bezahlsysteme. Anders als Kryptowährungen bleibt er jedoch zentral gesteuert – ein Spannungsfeld zwischen Innovation und Kontrolle.
Umsetzung: Zeitplan und Pilotphase
Die EZB plant keine überstürzte Einführung. Die seit 2023 laufende Vorbereitungsphase mündet 2025 in eine Pilotphase, die erste Praxistests ermöglicht. Entscheidend ist: Dies ist kein Rollout, sondern ein Experiment. Die endgültige Entscheidung obliegt dem EU-Parlament, doch ein Scheitern ist unwahrscheinlich – zu groß ist der politische Druck, im globalen CBDC-Wettlauf nicht abgehängt zu werden.
Kernkonflikte: Design-Entscheidungen mit Systemrelevanz
a) Die Rolle der Geschäftsbanken
Der digitale Euro soll über Banken verteilt werden – eine bewusste Entscheidung, um das zweistufige Geldsystem (Zentralbank + Geschäftsbanken) zu erhalten. Dies ist geldtheoretisch essenziell: Banken wirken als Filter, die Geldschöpfung an wirtschaftliche Leistung koppeln (Kreditvergabe gegen Sicherheiten). Eine Direktemission an Bürger würde dieses System untergraben und könnte – im Extremfall – zu staatsgesteuerter Geldpolitik („Fürstengeld“) führen.

b) Anonymität: Der blinde Fleck des Projekts
Die geplante Abschaffung anonymer Zahlungen ist ein Paradigmenbruch. Zwar argumentieren Befürworter mit Geldwäscheprävention, doch die Konsequenzen reichen weiter:
Privatsphäre: Bargeldlose Zahlungen hinterlassen lückenlose digitale Spuren – ein Einfallstor für Überwachung.
Freiheit: Historisch war anonymes Geld stets Voraussetzung für wirtschaftliche und politische Autonomie (Beispiel: mittelalterliche Freistädte).
Ein digitaler Euro ohne Anonymitätsoption wäre ein Instrument der Transparenz – auf Kosten bürgerlicher Freiheiten.

c) Programmierbarkeit: Die unterschätzte Gefahr
Hier herrscht begriffliche Verwirrung. Programmierbare Zahlungen (Smart Contracts) sind technisch sinnvoll – etwa für automatische Mietzahlungen. Programmierbares Geld hingegen ist ein systemisches Risiko:
Zweckbindung: Staat könnte festlegen, wofür Geld ausgegeben wird (z.B. nur „gesunde“ Lebensmittel).
Verfallsdaten: Corona-Hilfen, die nach 6 Monaten verfallen, wären eine moderne Form des Münzverrufs.
Geofencing: Geld, das nur regional ausgegeben werden darf, untergräbt den Binnenmarkt.
Solche Mechanismen transformieren Geld von einem neutralen Tauschmittel in ein politisches Steuerungstool.

Bargeld: Warum sein Erhalt existenziell ist
Die Diskussion um den digitalen Euro darf nicht zur Bargeldabschaffung führen. Drei Argumente sind zentral:

Privatsphäre: Nur Bargeld ermöglicht diskrete Transaktionen.
Resilienz: Bei Cyberangriffen oder Stromausfällen bleibt es funktionsfähig.
Souveränität: Bürger behalten die Kontrolle über ihr Geld – ohne technische oder politische Barrieren.