Was als Routine geplant war, entwickelt sich zum Krisenszenario. Fraktionen verhandeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Stimmen werden gesichert, Loyalitäten erpresst. Das Verfassungsgericht wird zur Projektionsfläche politischer Machtspiele.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht, eigentlich ein bürokratischer Vorgang, droht die schwarz-rote Koalition in eine Zerreißprobe zu stürzen. Am Freitag sollte der Bundestag über drei Kandidaten entscheiden: Günter Spinner (53), nominiert von der Union, sowie die SPD-Vorschläge Ann-Katrin Kaufhold (*1976) und Frauke Brosius-Gersdorf (54). Besonders Letztere sorgt für Zündstoff. Ihre Positionen zu Abtreibung, Kopftuchbefürwortung und Corona-Impfpflicht stoßen bei vielen Unionsabgeordneten auf erbitterten Widerstand. Sollte Brosius-Gersdorf scheitern, wankt die Koalition nach nur zwei Monaten. Doch auch ein Erfolg könnte teuer erkauft sein, mit Stimmen, die niemand offen zugeben will.
Ein fragiles Machtgefüge
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt im Bundestag über eine Mehrheit von nur 12 Stimmen. Für die Richterwahl ist »eine Zweidrittelmehrheit erforderlich«, bei voller Anwesenheit 420 von 630 Stimmen, mindestens aber 316. Selbst mit Unterstützung der Grünen reicht das nicht. Es fehlen etwa sieben Stimmen, die nur von der Linken oder der AfD kommen können. Die Union lehnt Absprachen mit beiden ab, steckt aber in einem Dilemma: Ohne diese Stimmen droht ein Debakel, das die Entscheidung an den Bundesrat abgibt. Für Kanzler Friedrich Merz wäre das ein peinlicher Beweis mangelnder Führungsstärke, besonders nach seiner knappen Kanzlerwahl…
… hier weiterlesen: apolut.net/die-richterwahl-als-symptom-einer-entkernten-demokratie-von-janine-beicht
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 11. Juli 2025 auf haintz.media.
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Bild: Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Bildquelle: Hadrian / shutterstock
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