Die SPD plant, mit der Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin den politischen Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht zu verstärken, insbesondere im Hinblick auf ein mögliches AfD-Verbot. Brosius-Gersdorf, bekannt für ihre Befürwortung einer Corona-Impfpflicht und eines AfD-Verbotsverfahrens, könnte die Rechtsprechung in Karlsruhe entscheidend prägen. Die Koalition aus SPD und Union benötigt für die Besetzung eine Zweidrittelmehrheit, was auch die Zustimmung von Grünen und Linken erfordert.
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Der Beitrag verfällt am 03.12.25 19:00.
