Die Feinde der Verfassung haben Ministerämter in Rheinland-Pfalz! Bevor der politische Gegner einem die Mandate klaut, wird er einfach von der Wahl ausgeschlossen! AfD-Mitglieder der letzten 5 Jahre dürfen keine Bürgermeister werden – ohne Gerichtsprozess!
Noch offener kann man die Verfassung nicht brechen!
Zeitgleich kommt das OLG Zweibrücken und versucht den Angestellten im öffentlichen Dienst und den Beamten zu drohen: „auch wenn es noch keinen Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung darstellen sollte – gegebenenfalls aber beamten- oder disziplinarrechtliche bzw. arbeitsrechtliche Folgen haben kann.“
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QUELLENHINWEIS: Politik mit Kopf
Der Beitrag verfällt am 05.04.26 20:12.
