„Jeder Bürger und jeder Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität“. Diesen gefährlichen Satz hat nicht etwa George Orwell niedergeschrieben, sondern er steht Wort für Wort im schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Bei der gesamten Kriegstreiberei gegen Russland und der neuen Agenda der „Kriegstauglichkeit“ wurde ein wesentlicher Punkt übersehen. Kriegstauglich bedeutet gleichzeitig einen repressiven Staat im Inneren aufzubauen, dort ist nicht Russland, sondern der kritische Bürger der Staatsfeind Nr. 1. Unverhohlen wird im Koalitionsvertrag ein totalitärer Überwachungsstaat vorbereitet. Kritiker sprechen entsetzt von einem „Diktaturbesteck“, welches schwarz-rot nun umsetzen will.
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Der Beitrag verfällt am 20.10.25 03:35.
