Ein Video über Wahlplakate gegen die AfD führt zu einem Eilantrag von Campact, in dem bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld je Verstoß genannt werden.
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Christian Bubeck und Markus Krall gehen zurück zum 18. September. Zwei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hatten sie über Campacts Plakataktion gesprochen. Bubeck liest aus der Abmahnung vor. Der Streit dreht sich darum, ob das Gespräch beim Publikum den Eindruck erweckt, Campact bekomme Steuergeld oder finanziere damit Kampagnen.

Im eingeblendeten Schriftsatz vom 13. November hält Campact an seinen Hauptanträgen fest und stellt zusätzlich einen Hilfsantrag. Für den Fall einer Zuwiderhandlung beantragt Campact darin die Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld je Verstoß oder Ordnungshaft. Damit eines festgesetzt werden kann, müsste eine vollstreckbare Unterlassungspflicht bestehen, die Sanktion angedroht sein und ein Verstoß vorliegen. Über die Höhe würde das Gericht auf Antrag entscheiden.

Der Hinweis des Landgerichts Hamburg stammt vom 9. November. Die Kammer sah vorläufig keine Erfolgsaussicht für den damaligen Antrag. Im Mittelpunkt steht der Zusammenhang, in dem Krall über die Finanzierung gesprochen hat. Die Kammer hält die beanstandete Deutung für möglich und verweist zugleich darauf, dass Krall ausdrücklich offenlässt, ob Campact Geld von der Bundesregierung erhält. Die Kammer gab Campact drei Arbeitstage Zeit für eine Stellungnahme oder eine mögliche Rücknahme des Antrags.

Im Video:
• Wie die Plakataktion zum Thema des Videos vom 18. September wurde
• Welche Aussage Campact in der Abmahnung beanstandet
• Was im Hilfsantrag zu Unterlassung und Ordnungsgeld steht
• Weshalb der Gesprächszusammenhang für die Kammer entscheidend ist

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Wenn dein eigener Kommentar vor Gericht zitiert würde, was würde dich am meisten belasten?
A) Dass ein einzelner Satz für den ganzen Beitrag steht.
B) Dass ich für die Verteidigung Geld ausgeben müsste.
C) Dass meine Familie von dem Streit erfährt.
D) Dass ich künftig aus Sorge weniger offen schreibe.

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Vollständiges Original: „250.000 € Ordnungsgeld oder Haft: Das ist KEIN Witz“ | Krall & Bubeck, 20.11.2026
https://www.youtube.com/watch?v=ACvDFrcHMlk

Beanstandetes Video vom 18. September: „Zwei Tage vor der Wahl plakatiert Campact gegen die AfD“
https://www.youtube.com/watch?v=uGGHHS4cJbA

Im Ausschnitt gezeigte Unterlagen: Abmahnung, gerichtlicher Hinweis vom 9. November und Schriftsatz vom 13. November 2026 (Landgericht Hamburg, Az. 324 O 392/26).
§ 890 ZPO zu Ordnungsgeld und Ordnungshaft:
https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__890.html
Campacts Pressemitteilung zur Wahlkampagne in Mecklenburg-Vorpommern:
https://www.campact.de/presse/mitteilung/20260915-pm-landtagswahl-mecklenburg-vorpommern-campact-ruft-zur-strategischen-wahl-der-gruenen-auf/

Kapitel:
00:00 Campact zieht wegen eines Videos vor Gericht
02:48 Das Video vom 18. September zur Plakataktion
04:26 Die Abmahnung im Wortlaut
10:46 Hilfsantrag und mögliches Ordnungsgeld
11:37 Die vorläufige Einschätzung des Landgerichts

⚠️ Disclaimer
Die Informationen in diesem Video dienen nur zu Informationszwecken und stellen keine Finanzberatung dar. Vor Investitionsentscheidungen bitte eigenständig informieren und professionelle Beratung einholen. Die geäußerte Meinung ist keine Aufforderung zum Handeln.

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QUELLENHINWEIS: Krall & Bubeck

Der Beitrag verfällt am 23.03.27 04:14.


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