Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel: Die mikroskopischen Almosen der Regierung

In nächtlichen Selbstbeweihräucherungen feiert sich die politische Klasse für winzige Strompreisschnipsel, während sie im Hintergrund mit neuen Abgaben den Bürgern das letzte Geld aus der Tasche zieht.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Wer über die nächtlichen Sitzungen der Berliner Führungsorgane berichten will, muss sich zunächst von jeder Illusion über staatsmännische Weitsicht oder ehrliche Sorge um das Gemeinwohl verabschieden. Mehr als acht Stunden lang tagte der Koalitionsausschuss im Kanzleramt, um nach einem monatelangen, lähmenden Hickhack eine vermeintliche Entlastung für die gepeinigten Bürger zu zimmern (1). Dabei hatte Bundeskanzler Friedrich Merz selbst den Druck vor den Verhandlungen massiv erhöht, weil er nach den demütigenden Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen im September eine sogenannte Glaubwürdigkeitslücke schließen wollte, die durch monatelange leere Versprechungen erst entstanden war. In einer bemerkenswerten Selbstoffenbarung der politischen Realitätsverweigerung kommentierte die Unionsführung den nächtlichen Kompromiss am frühen Mittwochmorgen mit Worten, die den Zynismus gegenüber den Steuerzahlern auf die Spitze treiben (2):

„Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten. Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren: Wir geben die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger zurück.“…

… hier weiterlesen: apolut.net/strom-sprit-die-mega-abzocke-von-janine-beicht/

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Bild: Schläuche für Benzin-, Diesel- und Flüssiggas-Tankstellen.
Bildquelle: namaki / shutterstock

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Der Beitrag verfällt am 20.03.27 00:30.


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