„Wir haben politisch gesehen alles aufgeklärt. Was uns fehlt, sind Ermittler und Richter.“

Mit dieser deutlichen Aussage zieht Lars Hünich (AfD) eine Zwischenbilanz der Corona-Aufarbeitung in Brandenburg. Seit 2020 beschäftigt sich der Landtagsabgeordnete mit den politischen Entscheidungen während der Pandemie. Im Gespräch berichtet er über die bisherigen Erkenntnisse der Corona-Enquete-Kommission und erhebt schwere Vorwürfe gegen die damaligen Entscheidungsträger.

Wurden Grundrechte eingeschränkt, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ausreichend zu prüfen? Und warum spielten bestehende Pandemiepläne nach Darstellung Hünichs keine Rolle?

Besonders brisant: Nach seinen Schilderungen hätten Vertreter der brandenburgischen Ministerien eingeräumt, dass bei Corona-Verordnungen vorgeschriebene Folgenabschätzungen nicht in der üblichen Form vorgenommen wurden. Statt die medizinische Notwendigkeit einzelner Maßnahmen zu hinterfragen, habe man sich vor allem mit deren rechtlicher Umsetzung beschäftigt.

Die Themen des Gesprächs:

Corona-Enquete Brandenburg: Welche Erkenntnisse Lars Hünich aus den bisherigen Anhörungen zieht.

Fehlende Verhältnismäßigkeitsprüfung? Warum die Frage nach der rechtlichen und wissenschaftlichen Grundlage der Maßnahmen im Mittelpunkt steht.

Aussagen aus den Ministerien: Weshalb Hünich die bisherigen Antworten der Verantwortlichen für besonders aufschlussreich hält.

RKI-Files und Sachverständige: Welche Rolle die Beiträge von Tom Lausen, Stefan Homburg, Bastian Barucker und weiteren Experten spielen.

Politische Verantwortung: Warum Hünich eine strafrechtliche Überprüfung bestimmter Entscheidungen fordert.

Internationale Zusammenhänge: Weshalb er die Corona-Politik nicht ausschließlich als deutsches Phänomen betrachtet.

Impfstoffe und Chargenunterschiede: Welche Fragen nach seiner Auffassung bislang unbeantwortet geblieben sind.

Rehabilitierung statt Amnestie: Warum Hünich eine vollständige Aufarbeitung der Folgen für Betroffene fordert.

Wie geht es weiter? Die Arbeit der Enquete-Kommission soll sich bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 erstrecken.

Im Gespräch geht es auch um einen wichtigen Unterschied: Während Untersuchungsausschüsse politische Verantwortlichkeiten untersuchen können, soll eine Enquete-Kommission vor allem Erkenntnisse gewinnen und Empfehlungen für die Zukunft entwickeln.

Hünich sieht die bisherigen Anhörungen als Erfolg, kritisiert aber die geringe öffentliche Aufmerksamkeit. Die Aufzeichnungen der Sitzungen sind grundsätzlich verfügbar, würden seiner Einschätzung nach jedoch zu wenig wahrgenommen.

Eine zentrale Forderung des AfD-Abgeordneten lautet: Alle relevanten Akten offenlegen, mögliche Fehler unabhängig untersuchen und Menschen rehabilitieren, denen durch die Maßnahmen Unrecht widerfahren ist.

Was ist während der Corona-Jahre tatsächlich schiefgelaufen? Und welche Konsequenzen müssen aus den damaligen Entscheidungen gezogen werden?

Ein Gespräch über politische Verantwortung, Grundrechte, die Corona-Enquete in Brandenburg und die Frage, wie eine umfassende Aufarbeitung gelingen kann.

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Der Beitrag verfällt am 18.03.27 02:45.


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