Zig-zusätzliche Milliarden für Kiew – Merz-Ultimatum spaltet die EU
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Bundeskanzler Friedrich Merz macht seine Zustimmung zum nächsten EU-Haushalt von der gemeinsamen Finanzierung zusätzlicher Milliardenhilfen für die Ukraine abhängig. Doch die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien verweigern sich. Der slowakische Premier Fico spricht öffentlich von Erpressung. Der Streit droht zu einer Machtprobe über die Zukunft der europäischen Finanzpolitik zu werden, der die EU in eine schwere Haushalts- und Vertrauenskrise stürzen kann.
Merz setzt den EU-Haushalt als Druckmittel ein
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen ungewöhnlich scharfen Konflikt innerhalb der Europäischen Union ausgelöst. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa erklärte er, dass die Beteiligung sämtlicher Mitgliedstaaten an weiteren Finanzhilfen für die Ukraine die Voraussetzung für Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 ist…
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Bild: Berlin, 15. Dezember 2025. Besuch des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Zelensky, und anderer europäischer Staatschefs im Bundeskanzleramt in Berlin.
Bildquelle: Juergen Nowak / Shutterstock.com
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Der Beitrag verfällt am 14.03.27 00:30.
