Gesetzespannen, Willkür und verfehlte Haushaltsführung: Roland Tichy analysiert in dieser Ausgabe von „Die Lage der Nation“ die Amtsführung von Finanzminister Lars Klingbeil und das Schweigen von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wollte die Tabaksteuer erhöhen: Das Ergebnis ist ein Chaos sondergleichen. Denn weder er noch sein Ministerium scheinen es zu schaffen, ein Gesetz korrekt zu verfassen. Auch im Bundestag hat es keiner bemerkt. Statt die Tabaksteuer bis 2030 in mehreren Schritten steigen zu lassen, wird die Erhöhung der Tabaksteuer sofort und in voller Höhe wirksam. Oder etwa doch nicht? Der Finanzminister hat den Zoll angewiesen, die Steuer nicht einzutreiben. Doch der Zoll, die Beamten, sind nicht an die Anweisungen des Ministers, sondern an den Gesetzestext gebunden. Das Ergebnis ist ein Chaos, bei dem keiner sich sicher sein kann: Gibt es eine Tabaksteuer? Wie viel muss ich bezahlen? Und werde ich bestraft, wenn ich die falsche Steuer abführe?
Die Realität ist: Im Ministerium Klingbeils und in der Regierung Merz zählt Parteibuch mehr als Kompetenz, Machterhalt mehr als Rechtsstaat und Politik mehr als das Wohl der Nation.
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QUELLENHINWEIS: Tichys Einblick
Der Beitrag verfällt am 26.02.27 03:24.
