Durch einen Fehler im Gesetzgebungsverfahren ist derzeit die Tabaksteuer auf einen Wert erhöht, der eigentlich erst ab 2030 greifen sollte; dafür sind die Liquids für E-Zigaretten (formal) steuerfrei. Trotz des eindeutig formulierten Gesetzes will Klingbeil das Gesetz per Verwaltungsakt anders umsetzen. Wie kann es zu solchen Pannen kommen – oder steckt ein Plan dahinter?
Wichtiger Hinweis: Kommen Sie nicht auf den Gedanken, E-Liquids steuerfrei zu kaufen, zu verkaufen oder zu importieren! Das Gesetz sagt das zwar formal, aber es wird anders umgesetzt. Sie machen sich höchstwahrscheinlich strafbar, wenn Sie sich darauf berufen wollen! Ich bin kein Jurist und gebe keine Rechtsberatung, sondern analysiere die strategischen Hintergründe.
►Das erwähnte Buch "Die 36 Strategeme der Krise": Print:
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►STOPP: Bitte schicken Sie keine Mails an meine Uni-Adresse! Diese Adresse ist ausschließlich für dienstliche Angelegenheiten vorgesehen.
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Wehrpflichtmodernisierungsgesetz:
https://verfassungsblog.de/wehrpflichtmodernisierungsgesetz-genehmigungspflicht-rechtsgeschichte/
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/086/2108605.pdf
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►WEITERE INFORMATIONEN VOM TEAM RIECK:
– Das Abgeordneten-Dilemma: Warum keiner genauer hinschaut
Wenn ein Gesetz Hunderte Seiten oder komplizierte Details enthält, ist das gründliche Lesen mühsam. Für den einzelnen Abgeordneten kostet das Zeit und Arbeit. Die Belohnung – ein fehlerfreies Gesetz – nützt aber allen Abgeordneten und Bürgern gleichermaßen. Spieltheoretisch ist das Prüfen ein „öffentliches Gut“. Die logische Konsequenz: Jeder hofft, dass ein anderer die Arbeit erledigt. Weil in einem riesigen Parlament alle so denken, prüft am Ende kaum jemand den Text im Detail. Die rationale Strategie für den Einzelnen führt so zum kollektiven Fehltritt.
– Parteibuch statt Kompetenz: Wenn der Filter versagt
Normalerweise fängt der Beamtenapparat handwerkliche Fehler ab. Das funktioniert, weil Beamte unparteiische Experten sind, die lange im Amt bleiben. Werden Führungspositionen jedoch nach Parteibuch statt nach Leistung besetzt, bricht dieser Schutzwall zusammen. Es fehlen nicht nur Fachkenntnisse auf den entscheidenden Ebenen; es entsteht auch ein Informationsproblem: Die Spitzenpolitik erfährt nicht mehr, wo es im Detail brennt, weil loyale Ja-Sager Risiken lieber verschweigen.
– Das Strategem der Passivität: Fehler als Waffe
Warum weist ein untergeordneter Mitarbeiter einen unfähigen Vorgesetzten nicht auf einen offensichtlichen Fehler hin? Aus strategischem Eigeninteresse. Wer sieht, dass Führungskräfte nur wegen des richtigen Parteibuchs befördert wurden, lässt sie bewusst ins offene Messer laufen. Das entspricht dem klassischen Strategem 9 „Am gegenüberliegenden Ufer das Feuer beobachten“: Man greift nicht ein, sondern schaut zu, wie sich das Gegenüber durch eigene Fehler selbst demontiert. Ein stummes Wegsehen ist im Apparat oft gefahrloser als das Auslösen von Alarm.
– Die Illusion der Selbstbindung: Wenn der Staat regelt, wie er will
Gesetze dienen dazu, dass sich der Staat selbst Regeln auferlegt, auf die sich Bürger und Unternehmen verlassen können. Wenn Gesetze wegen klarer handwerklicher Patzer nachträglich per Verwaltungsverfügung umgedeutet und als harmloser „Druckfehler“ abgetan werden, zerstört das die Rechtssicherheit. Wenn die Exekutive entscheidet, wie ein eigentlich eindeutig formuliertes Gesetz „gemeint gewesen sein könnte“, verschwimmt die Grenze zwischen Gesetzgebung und Ausführung.
– Der Software-Vergleich: Bystander-Effekt im System
Das Phänomen ist nicht auf die Politik beschränkt. In der Softwareentwicklung passiert dasselbe: Wird ein Code-Update an 50 Entwickler zur Freigabe geschickt, winkt es oft jeder ungelesen durch, weil jeder denkt, ein anderer hätte die Zeilen geprüft. Große Gruppen erzeugen Verantwortungsdiffusion. Ohne klare, automatisierte Prüfschritte oder fest zugewiesene Verantwortlichkeiten scheitern große Systeme fast zwangsläufig an kleinen Details.
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#profriek #tabaksteuer #politik
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QUELLENHINWEIS: Prof. Dr. Christian Rieck
Der Beitrag verfällt am 25.02.27 04:04.
