Die Landesmedienanstalten setzen seit Jahren eine KI ein, die das Netz nach möglichen Rechtsverstößen durchsucht. Sie heißt KIVI, und laut Medienanstalt NRW prüft sie heute schon mehr als 10.000 Seiten am Tag, von YouTube bis Telegram.
Mit dem neuen Medienstaatsvertrag soll sie eine eigene gesetzliche Grundlage bekommen. Alle 16 Ministerpräsidenten haben den Entwurf im Juni abgesegnet, die Landtage bekamen ihn mitten in der Ferienzeit. Christian Bubeck hat das Papier gelesen und geht es Schritt für Schritt durch.
Zwei gestrichene Wörter, mit denen die Medienanstalten künftig auch ohne festgestellten Rechtsverstoß tätig werden dürfen. Ein neuer Paragraf, der Maschinen erlaubt, Texte, Bilder, Töne und Videos automatisch zu prüfen, auch Inhalte, die nicht frei zugänglich sind. Schnittstellen, über die Plattformen Daten liefern sollen. Und ein Satz, nach dem bei der Prüfung auch politische Meinungen, religiöse Überzeugungen und Gesundheitsdaten verarbeitet werden dürfen.
Markus Krall ordnet ein, was das für die Meinungsfreiheit bedeutet: wer festlegt, was ein Verstoß ist, wer entscheidet, was privat ist, und warum ein Lügenverbot, wie es im Koalitionsvertrag anklingt, dem Staat am Ende die Entscheidung über die Wahrheit überlässt. Dazu: was die Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg im Januar über das Untersagen einzelner Artikel gesagt hat, was der Tagesspiegel über einen zweiten, noch unveröffentlichten Teil berichtet, und warum ein einzelner Ministerpräsident den Vertrag noch stoppen könnte.
Alle Angaben stammen aus der Sendung.
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Dr. Markus Krall und Christian Bubeck vereint der Auftrag, Menschen sachlich und fundiert aufzuklären. Bubeck, Immobilienunternehmer aus Stuttgart, und Krall, ehem. CEO bei Degussa und Initiator der GoldRevolution, bündeln ihre Expertise gegen ideologische Bedrohungen der Wirtschaft. Sie sehen eine Welt, in der Korruption und Zensur die industrielle Basis und den Mittelstand zerstören, die Demokratie zur Ochlokratie verkommt und die Politik zum absurden Theater wird.
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Der Beitrag verfällt am 31.01.27 04:43.
