Heute Morgen hat der Bundestag ein neues Bundespolizeigesetz beschlossen. Ohne erneute Aussprache wurde das Gesetz durchgewinkt. Und die neuen Befugnisse wirken wie die Vorbereitung auf den Ausnahmezustand. Was im neuen Gesetz steht – und wie wir alle Betroffen sind – erfahren Sie im Schwerpunkt des Tages.
– Klingbeil will AfD-Verbot – und vergleicht Opposition indirekt mit NSDAP
– Wahlausschluss: AfD-Politiker Sichert legt Einspruch ein
– Ruttes „Tango“-Ankündigung: Schweigen in Berlin – Zustimmung von der AfD
– Neues Polizeigesetz beschlossen: „Schritt in Richtung Überwachungsstaat“
– Drohnenalarm: Vorbereitung auf den Ausnahmezustand?
– CIA-Warnung vor Drohnen? Italien spricht von „provokanter Falschmeldung“
– Österreich: Große Drohnenabwehrübung noch in diesem Jahr
– Heute vor 25 Jahren: Putin bot Deutschland Partnerschaft an
– Neues Polizeigesetz: Dauerüberwachung und Präventivhaft möglich
– Hinter Polizeiabsperrungen: Springer zeichnet Peter Thiel aus
– Schweiz: SVP-Nationalrat fordert Amnestie für Corona-Zertifikatsfälscher
– Netanjahu dankt für Unterstützung im „Kampf gegen die Barbaren“
– Berliner Enteignungspläne: dieBasis fordert Änderung des Länderfinanzausgleichs
– Ende der ORF-Gebühr? FPÖ-Volksbegehren kann jetzt unterstützt werden
– Sieg über die Landesmedienanstalt: Verfahren gegen Ben Ungeskripted vor dem Aus
– Publizist Poensgen: „Es wurde ein System von Berufslinken aufgebaut“
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Der Beitrag verfällt am 26.01.27 04:58.
