Der Staat beansprucht das Gewaltmonopol, um die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Doch wenn dieser Schutz ausbleibt und die fundamentale staatliche Aufgabe nicht mehr erfüllt wird, ist der Gesellschaftsvertrag de facto aufgekündigt. Die politische Realitätsverweigerung seit 2015 und der systematische Kontrollverlust an den Grenzen haben eine Lage geschaffen, in der das Vertrauen in die staatlichen Institutionen massiv erodiert.
Klaus-Rüdiger Mai: „Wenn der Staat zwar das Gewaltmonopol hat, aber die Bürger nicht mehr schützt, dann löst doch de facto der Staat den Gesellschaftsvertrag auf.“
Es ist ein gefährlicher Trend für die Demokratie, wenn Kritik an diesen Missständen zunehmend als Angriff auf den Staat umgedeutet wird. Anstatt Fehler zu korrigieren, setzt die Politik auf die Diffamierung von Debatten und die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen. Wenn Behörden und politische Akteure beginnen, die Meinungsfreiheit als Bedrohung zu rahmen, wird der Rechtsstaat zentimeterweise ausgehöhlt. Am Ende bleibt die Erkenntnis: Den Erhalt einer freien Gesellschaft können weder Gerichte noch Institutionen allein garantieren – das ist die Aufgabe der Bürger.
Darüber sprechen Klaus-Rüdiger Mai und Volker Böhme-Neßler in der neuen Folge von „Der Irrsinn der Woche“.
Kapitel
0:00 Der Staat und die Erosion der Schutzpflicht
6:10 Politische Realitätsverweigerung und ihre Folgen
9:45 Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit
18:40 Überwachungspläne und der Rückzug des Rechtsstaates
26:15 Warum die Bürger die Demokratie retten müssen
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QUELLENHINWEIS: Tichys Einblick
Der Beitrag verfällt am 01.12.26 03:22.
