300 Seiten Änderungsantrag in 5 Tagen! Grüner zieht gegen die Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Vorlage ist die Klage gegen das ‚Heizungsgesetz‘ des CDU-Kollegen Heilmann aus dem Sommer 2023. Diesmal ist die Zeit ebenfalls zu gering und der Umfang und die Tragweite zu groß! Damals hat Karlsruhe die Abstimmung vor der Sommerpause gekippt! Kommt die Klatsche aus Karlsruhe?
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Der Beitrag verfällt am 10.11.26 03:27.
