Nicht nur ich halte die Allgemeinverfügung des Verteidigungsministeriums, mit der die Genehmigungspflicht für die Ausreise von wehrfähigen Männern zwischen 17 und 45 pauschal aufgehoben wurde, für illegal und rechtswidrig. Jetzt legt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten nach. Deshalb werde ich jetzt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Bundesminister Boris Pistorius vorgehen, damit das Gericht diese fehlerhafte Verfügung vorläufig außer Vollzug setzt und ich endlich die rechtliche Klarheit bekomme, die mir zusteht – besonders weil ich selbst nächsten Monat ausreisen möchte.

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Der Beitrag verfällt am 02.10.26 01:27.

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