Dieses Urteil stand offenbar schon, bevor der Prozess überhaupt begann. Auf 39 Seiten weist das Oberverwaltungsgericht Bautzen die Klage der Musikerin Julia Neigel gegen die sächsischen Corona-Einschränkungen von 2021 ab, doch große Teile der Begründung waren nach AUF1 vorliegenden Unterlagen bereits vor der Verhandlung ausformuliert.
Brisant ist zudem: Ein Richter in zentraler Funktion war zuvor an der Entstehung jener Corona-Verordnung beteiligt, um die es in dem Verfahren ging. AUF1 veröffentlicht jetzt Unterlagen, die den Skandal ans Licht bringen.
Inhaltsverzeichnis:
00:00 Ein Dokument, das nie an die Öffentlichkeit gelangen sollte
00:32 Der Kernvorwurf: Urteil offenbar vor der Verhandlung geschrieben
01:37 AUF1 liegen die internen Unterlagen vollständig vor
02:38 Rückblick auf die Corona-Zeit in Sachsen und ihre Folgen
05:12 Was einen Rechtsstaat eigentlich ausmacht
07:24 Datierung, Notar und die Frage: Seit wann existierte der Entwurf?
08:28 Entscheidend ist nicht wann, sondern dass der Text vorab feststand!
09:19 Das Oberverwaltungsgerichts Bautzen bestätigt
12:38 Der Pressesprecher und seine Rolle bei der Verordnung
16:56 Zusätzlicher Befangenheitsvorwurf im Umfeld des Senats
19:17 Zweifel an der formgerechten Inkraftsetzung der Corona-Verordnung
21:38 Fazit: Hütchenspiel zulasten von Freiheit und Rechtsstaat
Den notariell beglaubigten Vorab-Entwurf des Urteils sowie das später ergangene Urteil finden Sie hier:
https://auf1.tv/Vergleich_Entwurf_rotweiss_Urteil_schwarzweiss_schwarz.pdf
https://auf1.tv/Notariell-Beglaubigter_Urteilsentwurf_vom_April2023_schwarz.pdf
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QUELLENHINWEIS: AUF1.TV
Der Beitrag verfällt am 26.08.26 06:39.
