Haben Sie sich auch schon gefragt, warum Politiker in Deutschland scheinbar folgenlos Entscheidungen treffen können, die dem eigenen Volk massiv schaden? Ob es um die Milliardenkosten der Impfprogramme oder die bewusste Verbreitung von Falschinformationen zum „Fremdschutz“ geht – am Ende scheint niemand die Verantwortung zu tragen.
Ich möchte Ihnen einen konkreten Lösungsweg präsentieren, der mir absolut überfällig vorkommt – den Vorstoß von Dr. Hans-Georg Maaßen. Als Jurist und ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz kennt er die Mechanismen des Staates genau und benennt die fatale Lücke in unserem Rechtsstaat.
Das Problem ist offensichtlich: Unser Strafrecht bietet bisher keine Handhabe gegen moderne Regierungskriminalität oder den Missbrauch staatlicher Institutionen. Dr. Maaßen hat deshalb einen Gesetzentwurf erarbeitet, der dies grundlegend ändern soll.
▬ 𝐖𝐢𝐜𝐡𝐭𝐢𝐠𝐞 𝐋𝐢𝐧𝐤𝐬 ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
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▬ 𝐀𝐤𝐭𝐮𝐞𝐥𝐥𝐞 𝐁𝐮̈𝐜𝐡𝐞𝐫 von PD Dr. Michael Nehls ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬
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0:00 – Vorsatz oder Versehen? Wenn Politiker dem Volk schaden.
0:59 – Jens Spahn und die RKI-Protokolle: Was man damals wirklich wusste.
1:37 – Enquete-Kommission 2025: Spahns Eingeständnis zum Infektionsschutz.
2:33 – Dr. Hans-Georg Maaßen über den Zustand unseres Rechtsstaates.
3:28 – Warum Regierungskriminalität bisher nicht bestraft werden kann.
5:11 – Der konkrete Gesetzentwurf: Neue Straftatbestände für Amtsträger.
6:44 – Forderung: Ende der Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften.
7:34 – Fazit: „Freiheit stirbt nicht über Nacht.“
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QUELLENHINWEIS: Dr. Michael Nehls
Der Beitrag verfällt am 16.08.26 04:25.
