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Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz soll durch einen Minister zur Nichtanwendung mit einer Verwaltungsvorschrift gebracht werden, auf die man sich nicht berufen kann?
Wenn das durchgeht, brauchen wir keine Gesetzgebung mehr! Dann kann das Parlament auch abgeschafft werden. Spart 1 Mrd. pro Jahr!

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QUELLENHINWEIS: Politik mit Kopf 

Der Beitrag verfällt am 09.08.26 19:12.

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