Innenminister Dobrindt will die Berechtigungen des Verfassungsschutzes massiv „ausweiten“. Wird aus dem Nachrichtendienst Verfassungsschutz jetzt also eine Geheimpolizei? Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht das kritisch: Der Verfassungsschutz kann seine eigentlichen Aufgaben nicht effektiv wahrnehmen. Linksextremistische Terrorgruppen und Islamisten können im Land agieren; wenn sie von der Polizei aufgebracht werden können, dann meist dank Hinweisen ausländischer Dienste. Stattdessen konzentriert sich der Verfassungsschutz auf die Verfolgung, Ausspähung und Diskreditierung politischer Gegner. Trotzdem spricht Maaßen sich dafür aus, dass die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausgeweitet werden – obwohl er selbst unter Beobachtung dieser Behörde steht.
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QUELLENHINWEIS: Tichys Einblick
Der Beitrag verfällt am 12.06.26 05:43.
