Winterchaos in Berlin: Weil der Einsatz von Tausalz auf Bürgersteigen verboten ist, sind die Gehwege der Hauptstadt gefährliche Eisflächen geworden, auf denen vor allem alte Leute Gefahr laufen, sich die Knochen zu brechen. Es gibt gar schon so viele Verletzte, dass in den Notaufnahmen der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und die Feuerwehr Löschfahrzeuge für den Krankentransport einsetzen muss – die Krankenwagen sind schon voll ausgelastet.
Grund dafür ist „der gefesselte Staat“, wie Maximilian Tichy es ausdrückt: Die Landesregierung Berlins ist durch Gesetze, politische Intrigen und Gerichtsentscheidungen in ihrer Handlungsfreiheit so eingeschränkt, dass es ihr unmöglich erscheint, die Situation zu lösen. Der Regierende Bürgermeister kann nur noch seinen Koalitionspartner anbetteln, ihm den Einsatz von Tausalz zu erlauben.
Ein Problem, das nicht nur im Winterdienst besteht, erklärt der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt. Die Bundesregierung ist in der gleichen problematischen Lage: Da die Bundes-CDU sich mit ihrer Brandmauerpolitik von der SPD abhängig gemacht hat, ist eine Migrationswende, eine Energiewende oder eine wirtschaftspolitische Wende unmöglich, solange die SPD dem nicht zustimmt. Und die SPD hat kein Interesse daran, von ihrer stur linken Politiklinie abzuweichen.
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QUELLENHINWEIS: Tichys Einblick
Der Beitrag verfällt am 07.06.26 21:22.
