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📌 Das Gesetz „Granite Act“ wird dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung gestellt, wie Sarah Rogers, Staatssekretärin des US Außenministeriums erklärt. Der Rohentwurf des „Granite Act“ stellt für die ausländischen Entitäten – EU und Staaten – drakonische Strafen in Höhe von mindestens 10 Millionen USD pro Einzelfall, also pro amerikanischem User der einer ausländischen Zensur unterliegt, in Aussicht und kann über die Einschränkung des Zugangs der Entität zum US-Finanzsystem erfolgen.
🆕 Das gleicht einer juristische Atombombe gegen die EU Zensurmaschinerie: Mindestens 10 Mio. $ Strafe plus Pfändung von EU-Geld in den USA.
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Der Beitrag verfällt am 07.04.26 06:41.
