EU-Sanktionen gegen Journalisten: Warweg & Gysi im Gespräch mit v.d. Schulenburg & Firmenich

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In dieser Folge von „Wir drehen durch“ reisen wir nach Brüssel und nehmen an einer Anhörung im EU-Parlament zum Thema EU-Sanktionen gegen Journalisten teil. Die einhellige Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler: Die aktuellen Maßnahmen gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ sind rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar.

Im Anschluss an diese Anhörung haben wir uns mit den Organisatoren der Anhörung, dem ehemaligen UN-Diplomaten und jetzigen BSW-Abgeordneten im EU-Parlament Michael von der Schulenburg sowie seiner Kollegin, der langjährigen Büro-Leiterin von Sahra Wagenknecht, Ruth Firmenich, über die weitreichenden Auswirkungen des neuen EU-Sanktionsregime, den Plan der EU-Kommissionschefin von der Leyen, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen sowie über die Frage „EU abschaffen oder reformieren?“ unterhalten.

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Artikel veröffentlicht am: 20. November 2025

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Der Beitrag verfällt am 20.03.26 07:16.

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